Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Asylbewerberleistungsgesetz

• openjur.de

  Asylbewerberleistung - Analogleistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - kein Abstellen auf Aufenthaltsdauer - berücksichtigungsfähige Zeiten - Bezug von SGB 3-Leistungen - Verfassungsmäßigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anspruch auf Asylbewerberleistung; Vorbezugszeit für eine Analogleistung nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Berücksichtigung von Zeiten ohne Leistungsbezug sowie Leistungen des Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Asylbewerberleistung; Vorbezugszeit für eine Analogleistung nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Berücksichtigung von Zeiten ohne Leistungsbezug sowie Leistungen des Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylbLG § 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, 48-Monats-Frist, Erwerbstätigkeit, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Gleichheitsgrundsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Asylbewerberleistung; Vorbezugszeit für eine Analogleistung nach § 2 AsylbLG; Berücksichtigung von Zeiten ohne Leistungsbezug sowie SGB III -Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Hildesheim, 14.12.2007 - S 40 AY 5/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2009 - L 11 AY 36/08
• BSG, 07.09.2009 - B 8 AY 2/09 B

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2009 - L 11 AY 36/08

  An dieser Rechtsprechung sei unter Berücksichtigung der Entscheidung des BSG vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - erst recht festzuhalten.

  Im vorliegenden Fall bedarf es auch keiner Entscheidung, ob Zeiten eines Leistungsbezuges nach dem BSHG oder nach § 2 AsylbLG bei der Vorbezugszeit von 36 Monaten berücksichtigungsfähig sind (verneinend nunmehr BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R -), denn selbst bei Berücksichtigung dieser Zeiten könnte sich der Kläger zu 1.) nur auf eine Vorbezugszeit von ca. 8 1/2 Monaten (7 1/2 Monate BSHG-Leistungen und 1 Monat Leistungen nach § 2 AsylbLG) berufen.

  Für die Entscheidung im vorliegenden Fall ist unerheblich, ob die Anrechnung des überschießenden Erwerbseinkommen des Klägers zu 1.) bei den übrigen Klägern rechtmäßig gewesen ist, weil diese Regelungen bestandskräftig sind und deshalb auf die tatsächliche Leistungsgewährung abzustellen ist (vgl. insoweit auch BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - Rn. 24).

  Der Senat hat auch nach nochmaliger Überprüfung keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, zumal das BSG nach dem Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 - außerdem auch die Berücksichtigung gleichartiger Sozialleistungen, wie etwa nach dem BSHG, dem SGB II oder dem SGB XII, nicht zulässt.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - L 20 B 4/07

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2009 - L 11 AY 36/08

  Es sei auch unter Integrationsgesichtspunkten auf die gesamte Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik abzustellen; insoweit berufen sie sich u.a. auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 26. April 2007 - L 20 B 4/07 AY ER -).

  Deshalb ist allein die tatsächliche Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ohne Leistungsbezug für nicht ausreichend erachtet worden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2007 - L 11 AY 58/06 ER - und vom 27. März 2007 - L 11 B 17/07 AY - entgegen der Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen in dem von den Kläger angeführten Beschluss vom 26. April 2007 - L 20 B 4/07 AY ER).

• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99

  Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2009 - L 11 AY 36/08

  Dieser Grundsatz ist nur dann verletzt, wenn für die unterschiedliche Behandlung von ähnlichen Sachverhalten ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2006, Az: 1 BvR 1484/99 - juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2007 - L 11 AY 58/06

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2009 - L 11 AY 36/08

  Deshalb ist allein die tatsächliche Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ohne Leistungsbezug für nicht ausreichend erachtet worden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2007 - L 11 AY 58/06 ER - und vom 27. März 2007 - L 11 B 17/07 AY - entgegen der Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen in dem von den Kläger angeführten Beschluss vom 26. April 2007 - L 20 B 4/07 AY ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2007 - L 11 B 17/07

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2009 - L 11 AY 36/08

  Deshalb ist allein die tatsächliche Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ohne Leistungsbezug für nicht ausreichend erachtet worden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2007 - L 11 AY 58/06 ER - und vom 27. März 2007 - L 11 B 17/07 AY - entgegen der Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen in dem von den Kläger angeführten Beschluss vom 26. April 2007 - L 20 B 4/07 AY ER).

• OVG Bremen, 25.09.2009 - S3 A 272/07

  Existenzminimum; soziokulturell

  Es steht im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für Ausländer mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln und dabei auch Regelungen über die Gewährung von Leistungen abweichend vom Recht der Sozialhilfe zu treffen (BVerfG, Beschluss vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. vom 20.01.2009 - L 11 AY 36/08 - juris).
• OVG Bremen, 25.09.2009 - S 3 A 272/07

  Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Existenzminimum, Menschenwürde, …

  Es steht im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für Ausländer mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln und dabei auch Regelungen über die Gewährung von Leistungen abweichend vom Recht der Sozialhilfe zu treffen (BVerfG, Beschluss vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. vom 20.01.2009 - L 11 AY 36/08 - juris).